Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.1995 - 5 AZR 817/93: Setzt der Arbeitnehmer dem Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Vergütung den Wegfall der Bereicherung entgegen, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast. Bei geringfügiger Überzahlung und anzunehmendem alsbaldigen Verbrauch für die laufenden Kosten der Lebenshaltung kann nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Wegfall der Bereicherung angenommen werden. Um der Darlegungs- und Beweislast zu genügen, muß der Arbeitnehmer zu behaupteten anderweitigen Einkünften substantiiert Stellung nehmen.


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    Title :

    Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbewei


    Subtitle :

    Arbeitsvertragsrecht


    Contributors:

    Published in:

    Publication date :

    1996-01-01


    Size :

    3 pages


    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German