Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.1995 - 5 AZR 817/93: Setzt der Arbeitnehmer dem Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Vergütung den Wegfall der Bereicherung entgegen, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast. Bei geringfügiger Überzahlung und anzunehmendem alsbaldigen Verbrauch für die laufenden Kosten der Lebenshaltung kann nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Wegfall der Bereicherung angenommen werden. Um der Darlegungs- und Beweislast zu genügen, muß der Arbeitnehmer zu behaupteten anderweitigen Einkünften substantiiert Stellung nehmen.
Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbewei
Arbeitsvertragsrecht
Neue Zeitschrift Arbeitsrecht ; 13 , 1 ; 27-29
1996-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
Lohn , Rechtsprechung , Bezüge
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