Die EU-Kommission hat das als Mautausgleich geplante deutsche Förderprogramm für die Anschaffung umweltfreundlicher Lkw in Höhe von jährlich 100 Mio. Euro genehmigt, wobei der Erwerb von Euro-5-Lkw nur bis zum 30.09.2008 finanziell unterstützt werden darf. Das zur Vorprüfung eingereichte Mautbonusverfahren wurde hingegen mit dem Verweis auf die Benachteiligung ausländischer Unternehmen abgewiesen. Der Kommentar verweist auf die Benachteiligung der deutschen Spediteure, wenn die Maut bei einem zeitlich begrenzten Förderprogramm dauerhaft von 12,4 Cent/km auf 13,5 Cent/km steigt, und empfiehlt, das Gesamtpaket umzusetzen, um eine rechtliche Klärung durch den EuGH zu erreichen.
Brüssel gibt grünes Licht für Innovationsprogramm/Kommentar: Tiefensee muss handeln
EU-Kommission lehnt allerdings das Mautbonusverfahren ab
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 61 , 11 ; 1, 2
2007-01-01
2 pages
Article (Journal)
German
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