Mit einem Positionspapier schließen sich die Bundesländer der Auffassung des Deutschen Landkreistages an, wie das Genehmigungsverfahren im ÖPNV künftig gestaltet werden soll. Sie stellen fest, dass die Genehmigungen als Dienstleistungskonzession im Sinne des EuGH in einem fairen, diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren vergeben werden müssen. Dies erfordere beispielsweise eine ausreichend frühe Bekanntmachung, die Vorgabe von Fristen für die Antragstellung, die Bekanntgabe der Entscheidungskriterien oder die Sicherstellung, dass der genehmigte Verkehr für die Dauer der Genehmigung in der beantragten und so genehmigten Form erbracht wird. Die damit verbundene PBefG-Novellierung wird das Bundesverkehrsministerium vermutlich erst nach Beschluss entsprechender Änderungen des europäischen Rechtsrahmens bearbeiten und damit aus Sicht der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände eine Zeit der Rechtsunsicherheit erzeugen.
Genehmigungswettbewerb im Personenbeförderungsgesetz - Novellierungsvorschlag der Länder
Verkehr und Technik ; 60 , 2 ; 69, 71
2007-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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