Entscheidende Punkte in der rechtlichen Entwicklung sind die EBG-Revision 1996 (Bestellverfahren Regionalverkehr, Gleichstellung SBB, Post und KTU sowie von Bahn, Bus, Schifffahrt und Seilbahnen) sowie die Bahnreform 1 (Trennung von Infrastruktur und Verkehr und der Konzessionen, Netzzugang, Liberalisierung Güterverkehr und Verselbstständigung der SBB). Effizienzsteigernde Elemente waren der Wettbewerb, die Beseitigung von Quersubventionen und die Trennung der politischen und unternehmerischen Aufgaben. Bis heute hat es ca. 36 Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen mit Beteiligung des Bundesamtes für Verkehr, aber noch keine von Schienenverkehrsleistungen gegeben. Erst ein Kanton (Luzern) schreibt periodisch aus, 17 Kantone fallweise und acht Kantone wollen nie ausschreiben. Im Beitrag wird weiter auf die Revision der öV-Erlasse, die Ausschreibung in der EU, die Infrastrukturfinanzierung und die Spezialfinanzierung durch Infrastrukturfonds eingegangen.


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    Title :

    Recht und Regionalverkehr



    Conference:

    Regionen im Umbruch! - Regionalverkehr im Aufbruch?: Veranstaltung zur Zukunft des Regionalverkehrs am 8. März 2007 an der ETH-Zürich



    Publication date :

    2007-01-01


    Size :

    7 pages



    Type of media :

    Conference paper


    Type of material :

    Print


    Language :

    German





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