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    Title :

    Andere Rechtsfragen - § 6a Abs. 3 UStG; § 10 Abs. 1, §§ 17a, 17c UStDV; Art. 9 Abs. 1 CMR - CMR-Frachtbriefe stellen keine als Versendungsbelege geeigneten Frachtbriefe im Sinne von 5 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV dar. Ein CMR-Frachtbrief ist bereits grundsätzlich nicht dazu bestimmt, dem Nachweis der Auslieferung des Transportgutes an den Empfänger zu dienen. Vielmehr besteht seine Funktion im Nachweis des Beförderungsvertrages und der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Ein CMR-Frachtbrief stellt lediglich eine Quittung im Sinne von § 368 BGB darüber dar, dass die Ware durch eine vom Käufer beauftragte Person übernommen worden ist - FG Hamburg, 5.12.2007 - 7 K 71-06


    Published in:

    Transportrecht ; 31 , 6 ; 264


    Publication date :

    2008



    Type of media :

    Article (Journal)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German



    Classification :

    RVK:    PE 100
    Local classification FBR:    jur 765 za / jur 001 za
    BKL:    86.71 Verkehrsrecht