Liberalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft machen auch vor der Zivilluftfahrt nicht halt. Aus diesem Grund strebt die Schweizer Luftverkehrspolitik folgende Ziele an: 1. Engerer Einbezug der Flughäfen in die Luftverkehrsverhandlungen 2. Liberalisierung im Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen 3. Revision des Artikels 103 des Luftfahrtgesetzes (LFG). Der Einbezug der schweizer Flughafenvertreter in bilaterale Verhandlungen ist durch einen Bundesratsbeschluß vom Mai 1996 bereits institutionalisiert und zum Teil erprobt worden. Regionalinteressen der Flughäfen müssen zugunsten einer nationalen, kohärenten und glaubwürdigen Luftverkehrspolitik zurückstehen. Bei der Umsetzung bilateraler Luftverkehrsabkommen ist es wichtig, daß das Verhandlungspaket bei wirtschaftlicher Betrachtung im Gleichgewicht ist, d.h. das Schweizer Entgegenkommen muß honoriert werden. Im Mittelpunkt der bilateralen Verhandlungen steht das Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (EU). Das Dritte Liberalisierungspaket soll in den Bereichen Tarife, Kapazitäten und Marktzugang der Schweiz volle Integration im europäischen Luftraum gewähren. Trotz dieser Verhandlungen darf der übrige Weltmarkt nicht vernachlässigt werden. 1995 wurde z.B. mit den USA ein 'Open Sky'-Abkommen geschlossen. Durch die Liberalisierung des europäischen Luftrechts mußte auch die Schweiz ihr gewerbliches Luftfahrtgesetz ändern. Hinzu kam die Aufhebung des Swissairmonopols, was eine Revision des Artikels 103 LFG notwendig machte. Die Aufhebung des Monopols ermöglicht anderen Schweizer Fluggesellschaften Streckenkonzessionen und Kapazitäten zu erwerben. Strecken die Swissair z.B. im Rahmen des 'Open Sky'-Abkommens mit den USA nicht bedient, können nun von anderen Gesellschaften erworben werden. Da auch Strecken aus bilateralen Abkommen brachliegen, stehen hier den Fluggesellschaften weitere Möglichkeiten offen. Mit der Änderung des LFG findet die angestrebte Öffnung ihr Gegenstück im nationalen Rahmen. Die Änderung des LFG bildet eine Einheit mit der Liberalisierung der Luftverkehrsabkommen.
Bundesrat für Liberalisierung. Ziele der schweizerischen Luftverkehrspolitik
Federal Government for liberalization - Aims of Swiss airtraffic policy
Die Volkswirtschaft, Basel ; 70 , 11 ; 34-39
1997
6 Seiten, 3 Bilder, 2 Tabellen
Article (Journal)
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