Für die Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen gibt es in deutschen Recht nur lückenhafte und deshalb rechtstaatlich bedenkliche Regelungen. Gerade die Bahnindustrie muss sich zur eigenen Planungssicherheit beim Normgeber für eine Rechtsklärung einsetzen, zumal das EU-Recht erst am Werden ist. Nach einer Analyse der derzeitigen Rechtssituation machen die Autoren einen ausgearbeiteten Vorschlag zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen, der sich im Zuge einer Rechtsvergleichung mit anderen Verkehrsmitteln an den Bestimmungen der §§ 16 ff STVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) orientiert.
Planungssicherheit für Fahrzeughersteller?
Eisenbahn-Revue international ; 4 ; 185-190
2004-01-01
6 pages
Article (Journal)
German
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