2004 stand das Wettbewerbsrecht im Mittelpunkt der Arbeit des VDV. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sind am 30. April 2004 die novellierten europäischen Vergaberichtlinien in Kraft getreten, die bis zum 31. Januar 2006 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt war ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Vergabe von SPNV-Leistungen, bei dem zu einer Entscheidung des OLG Brandenburg zwei Beschwerden an die EU-Kommission gerichtet wurden. Im Mai 2004 hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines "Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" vorgelegt, mit dem das deutsche Kartellrecht an das europäische Wettbewerbsrecht angepasst werden soll. Der VDV hat eigene Formulierungsvorschläge zu den gesetzlichen Neufassungen vorgelegt.
Wettbewerbsrecht im Umbruch
VDV-Jahresbericht 2004/2005 ; 42-43
01.01.2005
2 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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