Die EU-Kommission hat zum Fragenkomplex "Leistungen der Daseinsvorsorge" vier Berichte vorliegen; die zugehörige Debatte lässt den Deutschen Städtetag als Interessenvertreter der Kommunen zu EU-Vorhaben erwarten, dass durch strikte Anwendung der Wettbewerbsregeln und des Vergaberechts die bisherigen Freiheiten der lokalen Gebietskörperschaften erheblich eingeschränkt werden. Der Verband der lokalen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Frankreichs (FNSEM), die Bürgermeister der großen Städte Frankreichs, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städtetag haben eine gemeinsame Erklärung "Stärkung kommunaler öffentlicher Dienstleistungen im Binnenmarkt" veröffentlicht, die besonders deren Position in Fragen der Wahlfreiheit der Kommunen und der Ausgestaltung des Inhouse-Bereichs bekräftigt. Die Argumente des FNSEM werden im Detail von dessen Hauptgeschäftsführer erläutert (Vergabe kommunaler Dienstleistungen, Kommunale Unternehmen im Wettbewerb, Förderung kommunaler Unternehmen) und die Gründung eines europäischen Netzwerkes von Kommunalpolitikern gemäß Beschluss der CEEP wird absolut befürwortet.
Deutsch-französische Positionen zu öffentlichen Dienstleistungen/Verband FNSEM: Kommunale Dienstleistungen in Frankreich
der städtetag ; 58 , 1 ; 23-27
01.01.2005
5 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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